(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. So weit ich die Debatte verfolgt habe,steht Stelter mit seinem Votum für einen Schuldenschnitt ziemlich isoliert da. Schon der erste Schuldenschnitt zugunsten der griechischen Staatsschulden hatte eine ziemlich negative Auswirkung auf den Finanzmärkten. (...)
(...) Für die Union ist in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht auf Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. (...) Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren sollen auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt bleiben. (...)
(...) Die Forderung nach der Zulassung von Cannabis wird ja immer wieder erhoben. Doch das gesundheitliche Gefährdungspotential durch regelmäßigen und intensiven Cannabiskonsum darf nicht unterschätzt und verharmlost werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die Staatsleistungen an die Kirchen haben ihren Grund in der Säkularisierung von Kirchengut vor gut 200 Jahren. Das ist lange her, aber eine auch heute gültige vertraglich verankerte Entschädigungsleistung. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass Union und SPD diese Mehrheit ohne Schwierigkeiten aufbringen. (...) Auf der anderen Seite ist es aber wichtig, dass die Rechte der Opposition vollständig erhalten bleiben. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland ist weniger revolutionär als es in manchen Medienberichten anklingt. Immerhin gibt es bereits in vielen Branchen spezifische Mindestlöhne an denen sich die Ausgestaltung eines bundesweiten Mindestlohns orientieren kann. (...)