(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns seit längerem. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf den von Ihnen angesprochenen steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Volksentscheide sind im Grundgesetz zwar enthalten, aber nur für zwei ganz konkrete Fälle: Für die Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 GG, und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung. Wie wichtig der SPD Volksentscheide sind, hat Ihnen doch mein Kollege schon dargelegt. Ich habe es hier auf Abgeordnetenwatch selbst häufig dargestellt; ausführlich zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. (...)
(...) Die Bewerbungsgesellschaft hat eine Agentur mit der Werbung für diesen Bürgerentscheid beauftragt. Ich bedaure es außerordentlich, dass immer noch nicht alle Plakatständer mit dem Olympiaplakat überplakatiert wurden und daher teilweise immer noch mein Wahlplakat im Wahlkreis zu sehen ist. Wenn Sie mir den genauen Standort mitteilen, werde ich die Überplakatierung schnellstmöglich veranlassen. (...)
(...) bei der Neugründung der Arbeitsagentur Fürth wurde eine Liegenschaft gesucht und öffentlich ausgeschrieben. (...)
(...) Dank des arbeitsteilig organisierten Bundestages ist es dabei nicht so wichtig, wie stark die jeweiligen Bevölkerungsgruppen zahlenmäßig von den Abgeordneten repräsentiert werden. Schließlich können sich auch Nicht-Witwen und Nicht-Witwer für die Rechte von Hinterbliebenen einsetzen. Leider sind noch keine verlässlichen Daten über den Familienstand der Abgeordneten des 18. (...)
(...) mein Kollege hat natürlich Recht: Die EU oder andere internationale Akteure können sich im Umgang mit der Katastrophe von Fukushima nicht einfach über Japan hinwegsetzen. (...) Was die internationale Gemeinschaft jedoch tun kann, was sie tun muss, ist, aufzuhören dem Energieversorger TEPCO und der japanischen Regierung abzukaufen, dass in Fukushima alles unter Kontrolle sei. (...)