Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Kollisionen von Mountainbiker mit Wanderer) halte ich eine Mindestbreite der Waldwege für eine gemeinsame Benutzung (Rad und Wanderer) oder eine klare Ausweisung von extra Mountainbikestrecken für zwingend erforderlich. Da der Mountainbikesport besonders im unübersichtlichen und topographisch anspruchsvollen Waldgebieten (dies ist der Regelfall) aufgrund der doch beachtlichen Fahrgeschwindigkeit zu einer erheblichen Gefährdung von Wanderern führt, ist eine Regulierung der Wegenutzung schon aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes notwendig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Entwicklungen in Griechenland rings um die extremistische Partei "Goldene MorgenrötGoldene Morgenrötehluss von der Parteienfinanzierung ebenfalls mit Interesse verfolgt. Ich habe allerdings Zweifel, ob ein Weg wie in Griechenland auch in Deutschland verfassungsrechtlich ohne Weiteres gangbar wäre. (...)

(...) Ich gehe im Übrigen von einer Renteneinheit mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 aus. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vor einem Jahr festgelegt, dass bis voraussichtlich 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden soll. (...)

(...) Es ist allerdings sehr schwierig, dem Missstand, dass Frauen durch Elternzeit und Erziehungsurlaub Nachteile bei Beförderungen im öffentlichen Dienst erfahren, durch gesetzliche Regelungen beizukommen. (...) Wir sehen auch den Anlass, bei der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes zu prüfen, wie wir in das Gesetz mehr Verbindlichkeit bringen können. (...)

Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres impliziten Änderungswunsches von Bundesrecht an eine Bundestagsabgeordnete oder einen Bundestagsabgeordneten zu wenden.

(...) Und sie tut es heute noch. Mit Blick auf die von Ihnen erwähnte europäische Sozialcharta steht gerade die SPD für viele Ziele dieser Charta: Etwa für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, für faire Löhne, für soziale Sicherheit, für Chancengleichheit und Gleichbehandlung und gegen soziale Ausgrenzung sowie für eine gute Wohnungspolitik. (...)