Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 13.11.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html (...)

Portrait von Sabine Sütterlin-Waack
Antwort 11.11.2013 von Sabine Sütterlin-Waack CDU

(...) Andererseits gilt aber auch: Ob Betreuungsgeld, Maut oder Mindestlohn- eine Große Koalition zwingt immer zu Kompromissen. (...) Zum Thema Volksabstimmungen bin ich der Auffassung, dass unsere Demokratie in zahlreichen Bereichen Anpassungen bedarf. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.11.2013 von Andrea Nahles SPD

(...) Dieses Ziel haben wir leider nicht erreicht. Wir stellen uns einem Wahlergebnis und der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein“ und zwei enthielten sich. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 03.11.2013 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Zuschrift macht mir leider den Eindruck, als gehörten Sie zu den Menschen, denen jedes "Argument" Recht ist, solange es gegen Einwanderung geht. Sie nehmen Anstoß daran, dass Menschen auf der Flucht "an Schleuser Geld bezahlen können". (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 19.11.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das antidemokratische Staatsystem der DDR stellte viele Menschen immer wieder vor schwierige innere Interessenskonflikte zwischen Widerstand und dem Wunsch nach Teilhabe in der Gesellschaft. Wer sich dem System entgegen setzte, hatte großen Mut. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 09.12.2013 von Andreas Schwarz SPD

(...) Ich teile diesbezüglich nicht unbedingt die Haltung der Bundeskanzlerin, kann sie aber zum Teil auch nachvollziehen. Die Aufarbeitung der DDR - Geschichte ist Aufgabe der Geschichtswissenschaft. Angela Merkel sollte diese als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland unterstützen, muss sich jedoch als Kanzlerin für die Vergangenheit ihres Vaters nicht öffentlich rechtfertigen. (...)