(...) Persönlich sehe ich keine Notwendigkeit, die bestehende Optionspflicht zu verändern. Auch die grundsätzliche Einführung eines Doppelpasses über die bisherige Regelung für EU-Ausländer hinaus sehe ich kritisch. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: es ist unerfreulich, dass die Beamten in Berlin noch immer weniger verdienen als im Bundesschnitt. Als Grüne wollen wir in den nächsten 5 Jahren erreichen, dass diese Lücke geschlossen wird. (...)
(...) Ob ein Verbot von Staubsaugern mit besonders hoher Wattzahl der richtige Weg ist, bezweifele ich. (...) Wir brauchen Klimaschutz, aber wenn nur Europa in diese Richtung geht, liegen die Auswirkungen auf das Weltklima im untersten Promillebereich. (...)
(...) Die Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten darf nach meiner Auffassung aber nur nach einer fundierten empirischen Auswertung des Wohnungsmarktes erfolgen. Alles andere wird dem mit der Mietpreisbremse verbundenen Eingriff in das Eigentumsrecht nicht gerecht. Hierbei ist Ihre Sorge unbegründet, dass bestehende Verträge, die unter die Mietpreisbremse fallen, für unwirksam erklärt werden könnten. (...)
(...) Mit Ihrer Anmerkung kritisieren Sie die geringe Rentenerhöhung und schlagen eine grundsätzliche Erhöhung der Renten um 30 bis 50 Euro für alle Rentner vor. Natürlich haben Sie Recht mit Ihrer Kritik an der zunehmenden Altersarmut und der Forderung nach einer Rente, die den Lebensstandard sichert. (...)
(...) Noch gibt es den Untersuchungsausschuß nicht und dessen genauer Auftrag ist nicht bekannt. (...)