(...) Ich habe vor Beginn der Koalitionsverhandlungen unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nochmals auf die Wichtigkeit einer Antwort auf die Frage der Konversion für die Kommunen hingewiesen und einen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt gefordert. Neben Christine Lieberknecht arbeitet der thüringische Bauminister Christian Carius in den entsprechenden Arbeitsgruppengruppen mit. (...)
(...) Wie auch die Entscheidung des Petitionsausschusses, welcher die Veränderung desselben abgelehnt hat, zeigt, ist die bestehende Regelung zweckmäßig, um die unterschiedlichen Interessenslagen und Nutzungsansprüche im Erholungsgebiet Wald zu vereinbaren. Mit der Zwei-Meter-Regel und ihrer Ausnahme können Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort Lösungen finden und neue Singletrails für Mountainbiker etablieren. (...)
(...) Sie befassen sich beispielsweise mit der Arbeit an Gesetzen und mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes (hier sind alle Einnahmen sowie Ausgaben des (Bundes-) Landes enthalten). Zu den weiteren Tätigkeiten eines Abgeordneten gehört die Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten sowie die Kontrolle der Landesverwaltung und die Auseinandersetzung mit öffentlichen Sachverhalten. (...)
(...) Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten hätten also die Zulassung des Genmaises 1507 verhindern können. Hierfür hätte es bei der Abstimmung im Februar eine qualifizierte Mehrheit bedurft. (...)
(...) Sie liegt weiterhin bei den Koalitionsverhandlungen als Forderung von unserer Seite auf dem Tisch und wir werden natürlich versuchen, im Rahmen der Verhandlungen möglichst viel von unseren Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen. Gerade für Menschen in Ihrer Situation wäre die Bürgerversicherung die bessere Alternative, um dem Druck der ständig steigenden Prämien der PKV zu entkommen und trotzdem eine umfassende Gesundheitsversorgung zu erhalten und am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Da ich in einer anderen Gruppe der Koalitionsverhandlungen tätig bin, erfragen Sie doch bitte Details zu den laufenden Verhandlungen bei unserem Verhandlungsführer Prof. (...)
(...) Was ich im Nachhinein immer noch unverständlich finde, ist die Tatsache, dass sich die Linke damals bei der Abstimmung enthalten hatte. Einer historischen Entscheidung wie dieser sicherlich nicht angemessen. Ich freue mich darüber, dass nun rund vier Millionen Menschen vom Mindestlohn profitieren. (...)