Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zur Zeit finden zwischen der SPD und uns keine Gespräche statt. Die SPD hat nunmehr erklärt, dass sie künftig auch Koalitionen mit uns nicht ausschließt. (...)

(...) Ich kann ihre Verärgerung darüber verstehen, dass Sie nachträglich Krankenversicherungsbeiträge für Ihre betriebliche Altersversorge zahlen müssen. Doch wie das Bundesverfassungsgericht schon begründet hat, war diese Neuregelung nötig, um aufkommende Finanzierungslücken im Gesundheitssystem zu schließen und somit weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Gegen diese Regelung kann auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden, da für die Sozialgesetzgebung und die Alterssicherung weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig sind. (...)

(...) In Absatz 4 des gleichen Paragrafen steht dann, dass die Parteien ihre Mittel genau für diese Aufgaben verwenden sollen (nachzulesen z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html ) Aktien sind dafür sicherlich nicht das geeignetste Finanz-Instrument. Aber man sieht: Das Parteiengesetz schreibt keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei immer dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. (...)

(...) Ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. (...)

(...) Spenden für Parteien werden - zu Recht - sehr kritisch beobachtet. Meiner Ansicht nach muss ausgeschlossen sein, dass mit Geld Einfluss auf Politik erkauft wird. (...)

(...) Da wesentliche Spenden zu veröffentlichen sind, ist hierzulande Transparenz sichergestellt. Eine Einflussnahme im Sinne des "Kaufs" politischer Positionen sehe ich nicht: Die Parteitage mit vielen Delegierten beschließen Programme unter den Augen der Öffentlichkeit und die Abgeordneten sind selbstbewusst. Der Versuch, mit sachfremden Argumenten Entscheidungen herbeizuführen, würde schon intern und richtigerweise zu Empörung führen. (...)