(...) Wir wollen in diesen Koalitionsverhandlungen keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen und am Ende werden unsere Mitglieder entscheiden, ob es auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrages eine Große Koalition geben wird. Selbst für diesen innerparteilichen demokratischen Prozess werden wir ja öffentlich kritisiert. (...)
(...) Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es hier zu Vereinfachungen beim Beschwerdeverfahren kommen muss. Das haben die fachlich zuständigen Kollegen der FDP-Fraktion auch während der Beratungen schon so eingefordert. (...)
(...) Aber die Dinge haben sich historisch so entwickelt und wir müssen damit heute behutsam umgehen. Und um auf die Mütterrente zurückzukommen: Der sachliche Zusammenhang zwischen Kindern, die vor Jahrzehnten zur Welt gebracht worden sind, und dem Funktionieren des Umlagesystems in der gesetzlichen Rente ist so eng, dass es mir – zumal unter der Bedingung des Bundeszuschusses - schon vertretbar erscheint, dies über Leistungen der Rentenkasse zu honorieren. (...)
(...) Bei aller Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste wissen wir zugleich: Internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist notwendig. Sie ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Gefahren für unser Land wie z. (...)
(...) das Problem ist doch, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Steuergerechtigkeit ausschließt. (...) Deshalb fordert meine Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögen. (...)
(...) Nein, ich sehe nicht, daß in der Koalitionsvereinbarung alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt sind. Ihre Sparvorschläge sehe ich kritisch. (...)