Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Christina Schwarzer
Antwort 19.11.2013 von Christina Schwarzer CDU

(...) Erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum Jahresverdienst eines Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 8.252 Euro pro Monat. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 13.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Die Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen finden daher unsere grundsätzliche Unterstützung. Allerdings werden wir Sozialdemokratinnen und -demokraten streng darauf achten, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA die jeweils fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich ökologischer und sozialer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz zugrunde gelegt werden. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 19.11.2013 von Matthias W. Birkwald Die Linke

(...) Dagegen wird DIE LINKE im Laufe dieser Legislaturperiode mit parlamentarischen Initiativen in den verschiedenen Bereichen Position beziehen. So wollen wir auch dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die weitreichenden Folgen des Freihandelsabkommens aufzuklären. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 26.11.2013 von Florian Pronold SPD

(...) Nur so kann sichergestellt werden, dass in einem möglichen Notfall in Deutschland auch tatsächlich die Vorräte vorhanden sind und genutzt werden können. Ein Rückgriff auf die als nationale Notfallreserve eingelagerten Bestände für Zwecke der Nahrungsmittelhilfe würde auch nicht der üblichen Verfahrensweise bei der von Deutschland gewährten Nahrungsmittelhilfe entsprechen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt und ggf. von dort organisiert wird.“ (...)