(...) ja, Herr Seehofer war auch dafür. Aber Frau Merkel leider nicht. (...) Diese sind es mir wert, diesen Koalitionsvertrag trotz dieser und einiger anderer Fragen, die auch mir fehlen, trotzdem den Mitgliedern der SPD zur Annahme zu empfehlen. (...)
(...) der Bundestag ist tatsächlich noch nicht arbeitsfähig. (...) Das hat die zukünftige große Koalition mit ihrer Mehrheit durchgesetzt und gleichzeitig einen Hauptausschuss eingesetzt. Ich finde das völlig daneben, weil dort jetzt alle Vorlagen aufgehalten werden können. (...)
(...) Wir haben es erstens hier mit 2 bzw. 3 sehr unterschiedlichen Parteien, die in vielen Punkten sehr unterschiedliche Konzepte haben, zweitens handelt es sich um weitreichende und komplizierte Zukunftsvorhaben, über die entschieden werden muss, und drittens hat sich die SPD angesichts der großen Bedeutung so einer Koalitionsaussage für eine Mitgliederbefragung entschieden, die von den Abläufen her mindestens 3 Wochen dauert. (...)
(...) Sie haben auch Recht, dass einzelne Abgeordnete mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Hauptausschuss vorgehen könnten. Wir haben innerhalb der Fraktion lange darüber beraten, ob dies sinnvoll und hilfreich ist. (...)
(...) Es ist schlicht noch nicht entschieden, wer Bundesminister bzw. Bundesministerin und wer stellvertretender Bundeskanzler bzw. (...)
1. Wie viele Stunden arbeiten Sie ungefähr wöchentlich bzw. monatlich?