Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die erste lautet ja kurz gefasst: Ist es rechtens, dass die CSU soviel mitzureden hat, obwohl sie nur in einem Bundesland zur Wahl antritt? Ja, das ist rechtens. (...)

(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die Vereinigten Staaten von Amerika jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völkerrechtswidrig. (...)

(...) Sie sprechen von Unschuldigen und Staatsterror – doch sind es wirklich Unschuldige oder sind es nicht viel mehr Terroristen, die die USA mit ihren Drohnen verfolgen? (...)

(...) Dieser Text kritisiert unmissverständlich das „gezielte Töten“ mit den US-Kampfdrohnen in Pakistan und anderswo, er fordert einen Rüstungskontrollprozess für die gesamte Waffengattung der unbemannten Luftfahrzeuge und nimmt die Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm auf, vor jeder neuen Beschaffungsentscheidung in Deutschland zunächst einen umfassenden Diskussionsprozess abzuwarten. (...)

(...) Diese Thematik des sogenannten „Geheimen Krieges“ ist extrem schwierig, da Informationen von den USA geheim gehalten werden und man auf Mutmaßungen aus der Presse angewiesen ist. Das kann aber meiner Meinung nach nicht die Basis für politischen Entscheidungen sein. (...)

Sehr geehrter Herr Munzig,