(...) Ich kann Ihnen zusichern, dass meine Fraktion im Herbst 2014 bei den Haushaltsberatungen die Anliegen der freien Schulen vertreten wird. Eine rot-rot-grüne Landesregierung wäre für die Zukunft der freien Schulen keine sinnvolle Alternative. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gesegtnete Weihnacht und ein gutes Jahr 2014. (...)
(...) Die Bedeutung von Elektroautos, u.a. zur Reduzierung von Schadstoffemissionen, ist von der Politik erkannt worden und wird dementsprechend auch gefördert. (...)
(...) Bei den hier interessierenden Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und nicht um Inhalte von Kommunikation. Diese Unterscheidung in Erinnerung zu rufen, scheint angemessen, weil der intensivere Grundrechtseingriff - der Mitschnitt von Inhalten - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung gem. (...)
Sehr geehrter Herr Keusch,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. Dezember zu einer Zwangsumlage zur Finanzierung intelligenter Stromzähler.
(...) bei den regelmäßigen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind die Inflationsrate sowie die Produktivitätszuwachs zentrale Punkte, die bei der Festsetzung der Löhne und Gehälter berücksichtigt werden. Diese beiden Faktoren spielen folglich bei der Berechnung der Renten eine wichtige Rolle, da diese an die Löhne gekoppelt sind. (...)
(...) zunächst soll die Kommission eine Anpassung des Mindestlohns von 8,50 € erstmalig zum 1. Januar 2018 vornehmen dürfen. (...)