Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen. Den Vorschlag, Rücklagen für Pensionen zu bilden, begrüße ich.
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Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Ich bin beim Unterzeichnen von Petitionen grundsätzlich sehr zurückhaltend, kann Ihnen aber versichern, dass sich die zuständigen Kollegen im Petitionsausschuss sehr intensiv und umfassend damit befassen werden
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen und vertrete diese Position auch weiterhin.
Beitragsstabilität darf aus meiner Sicht nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit gehen.
Fakt ist, dass heute eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Personen ausschließlich einen Minijob haben, obwohl sie zeitlich auch einen Vollzeitjob ausüben könnten. Dies wollen wir aufgrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels und auch der Bekämpfung von Altersarmut adressieren und das Erwerbspersonenpotenzial heben.