Antwort 06.05.2026 von Dennis Rohde SPD
Mit den neu beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts kann das Kartellamt einfacherer prüfen, ob Preiserhöhungen angemessen waren und somit schneller Maßnahmen ergreifen.
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Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Mit Blick auf die GKV sollte eine Lösung gefunden werden, die von der Allgemeinheit getragen wird. Grundsätzlich ist das Problem aber nicht neu, sondern besteht seit Jahrzehnten.
Antwort 24.06.2026 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Antwort 25.04.2026 von Henri Schmidt CDU
CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen
Antwort 08.05.2026 von Martin Reichardt AfD
Es wird keine Benachteiligung von Homosexuellen geben.
Antwort 18.04.2026 von Oliver Kirchner AfD
Bitte die Frage richtig adressieren.