Antwort 21.01.2026 von Fabio De Masi BSW
Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.
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Antwort 23.01.2026 von Dennis Birnstock FDP
Darüber hinaus kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Beratung im Ausschuss wie oben erwähnt nicht-öffentlich war und die Petition mit dem Beschluss des Landtages abgeschlossen wurde.
Antwort 21.01.2026 von Carsten Brodesser CDU
Ob eine Teilnahme an der Demonstration im September möglich ist, kann ich derzeit noch nicht sagen.
Antwort 23.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Zugleich investieren wir kräftig speziell in den sozialen Wohnungsbau.
Antwort 05.02.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weltgemeinschaft muss jetzt deutlich machen: Es braucht mehr Sanktionen gegen den Iran, unter anderem das Einfrieren der Vermögen der iranischen Eliten, die in Europa liegen.
Antwort 02.02.2026 von Astrid Wallmann CDU
Beispielsweise sind Desinformationsphänomene in Form von Deep Fakes ein gefährliches Instrument von Manipulation.