Die MLPD fordert zur Linderung der Massenarmut u.a. 1250 Euro Mindestsicherung, 18 Euro Mindestlohn, Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit.
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Die Fraktion der AfD konnte nicht allen Teilen zustimmen.
Dieser Steuersatz schafft Anreize für Unternehmer und Investoren, ihr Kapital produktiv einzusetzen, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft stärkt
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Wer nur nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.