Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.

Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.

In Bezug auf Ihre Frage, ob eine Verlegung von Behörden von Bonn nach Berlin geplant ist, dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir uns nochmal erkundigt haben, uns aber diesbezüglich nichts bekannt ist.

Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, ein solches Amt auf Bundesebene zu übernehmen. Dennoch möchte ich Ihnen klar sagen: Nein, das strebe ich nicht an.

Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht

Cum-Ex war und ist ein kriminelles Geschäftsmodell, das wir konsequent verfolgen.