Antwort 02.09.2026 von Thomas Gebhart CDU
Zum Punkt Tempolimit: Das ist eine Maßnahme, die immer wieder diskutiert wird. Hier gehen die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinander.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 31.08.2026 von Annika Klose SPD
Wir sehen in unserer Gesellschaft erhöhte Quoten der Altersarmut, weshalb es aus meiner Sicht richtig war und ist, für ein stabiles Rentenniveau in der Gesetzlichen Rente zu sorgen.
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Ich halte es für falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen
Antwort 21.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.
Antwort 21.08.2026 von Silke Launert CSU
Das grundlegende Ziel der EU-Verpackungsverordnung – Verpackungen zu reduzieren – halte ich für richtig. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass die Umsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Unternehmen führt – insbesondere nicht für kleinere Betriebe.
Antwort 14.08.2026 von Simone Borchardt CDU
Die Solidargemeinschaft finanziert medizinisch notwendige Cannabistherapie, aber nicht jede gewünschte Darreichungsform.