Ja, wir werden in der kommenden Legislaturperiode einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD mit aller Entschlossenheit unterstützen! Unsere Position ist eindeutig: Die AfD gefährdet unsere demokratische Grundordnung.
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir Antworten auf die Krisen brauchen, die das Erstarken der AfD erst ermöglicht haben.
Die Alternative für Deutschland möchte, dass die häusliche Pflege finanziell besser gestellt wird, so dass sich künftig mehr Familien entscheiden, ihre Angehörigen zuhause selbst zu betreuen.
Die Sicherheit auf unseren Straßen zentral, dennoch ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
Mindestrente von 1.400€. Alle zahlen ein, dann steigt das Rentenniveau. Rente mit 65, nach 40 Beitragsjahren auch ab 60.
Grundsätzlich ist eine Begleitung zu Terminen in den Jobcentern nicht erforderlich. Die Beschäftigten handeln dort nach Recht und Gesetz.