Dafür müssen wir auch klar kommunizieren, dass die AfD keine praktikablen Lösungen für die Herausforderungen in unserem Land anbietet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2025 von Stefan Westerschulze FDP
Antwort 17.02.2025 von Lea Reisner Die Linke
Ja, ich werde einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen.
Antwort 27.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.
Antwort 14.02.2025 von Sebastian Diener FDP
Nein.
Antwort 17.02.2025 von Carsten Brodesser CDU
Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD
Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.