Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zwar bedeutet jede einzelne Flugbewegung eine Belastung für das Klima, und das ist in der Tat ein Dilemma. Trotzdem glaube ich nicht, dass einer nachhaltigen Entwicklung unseres Planeten damit gedient wäre, wenn künftig Delegationsreisen des Bundestages, die zudem in meinem Fall befasst sind mit Kooperationen bei zukunftsfähiger Infrastruktur und Digitalisierung, gerechtem Handel und Erneuerbaren Energien, künftig auf eine starke grüne Stimme verzichten müssten. (...)

(...) können. Aus Sicht der Landesregierung kommen für eine Elektrifizierung verschiedene Strecken in Frage. (...)

(...) Daher ist auch der von der Großen Koalition vereinbarte Kompromissvorschlag zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch für mich nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor würden durch die aktuelle Vorlage die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen unverhältnismäßig eingeschränkt. (...)

(...) nach den geltenden grundgesetzlichen Regelungen endet das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen, auch das der Frauen, dort, wo die Rechte anderer betroffen sind, das gilt insbesondere für das Recht auf Leben. Der Lebensschutz bezieht sich ebenfalls auf das ungeborene menschliche Wesen. (...)

(...) Heute können die Schülerinnen und Schüler in Sachsen über das Schulportal auch auf ältere Prüfungsaufgaben kostenfrei zugreifen, ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer. Diese sind über einen mit Passwort geschützten Bereich zugänglich. (...)

(...) Die SPD will aber noch mehr erreichen: die Einführung der Grundrente. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung anerkennt. (...)