(...) Danke für Ihre Anfrage. Als außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied in den Ausschüssen AFET und DROI kann ich mich im Rahmen meines Mandats leider nicht detailliert mit dem Thema "5G" befassen und möchte Sie daher bitten, diese Frage direkt an meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer zu stellen, der sie sicher gerne und sachkundig beantworten wird. (...)
(...) Bei 5G handelt es sich um eine nicht-ionisierende Strahlung, die die menschliche DNA nicht direkt beeinträchtigt. (...)
(...) Grundlage für die Regulierung der Strahlenbelastung ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Dieses folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips, welches auch im Bereich der Mobilfunkstrahlung konsequent angewendet werden muss. (...)
(...) Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Darin heißt es: „Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips [...] angehen“ (Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972&from=en, Erwägungsgrund 110). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)
(...) Im Zuge des 5G-Aufbaus hat die Bundesnetzagentur Eckpunkte für Sicherheitsanforderungen für den Netzausbau festgelegt, die für alle Unternehmen gelten, die sich am Ausbau beteiligen wollen. Der genaue Sicherheitskatalog steht allerdings noch nicht fest. (...)