Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Dagegen! (...)

(...) ich möchte noch einmal betonen, dass ich die Bedenken sehr ernst nehme und nicht leichtfertig dem Text zugestimmt habe. Auch teile ich nicht die Auffassung, dass alle, die sich gegen die Urheberrechtsreform ausgesprochen haben nur der Propaganda von YouTube und Google zum Opfer gefallen sind. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)

(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)

(...) Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament. (...)

(...) Um unser Klima zu retten, sind konsequente Sofortmaßnahmen notwendig. (...)