(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)
(...) Ein Rechtsanspruch auf tabakfreie Atemluft würde aber faktisch dazu führen, dass man jegliches Rauchen verbieten müsste. Das halten wir für unverhältnismäßig und denken auch, dass für derartige Regelungen nicht die europäische Ebene zuständig sein sollte, sondern dass man sie national oder wie bei uns in Deutschland auf Länderebene treffen sollte. (...)
(...) Die Umweltbelastung durch Zigarettenstummel wird tatsächlich häufig unterschätzt. Ein Pfandsystem für Zigaretten, wie von Ihnen vorgeschlagen, wäre aber ein sehr umständlicher Weg. Für uns setzt die Müllvermeidung schon einen Schritt früher an: Wir wollen mehr Aufklärung und v.a. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Zudem werde ich europäische Projekte für den Artenschutz/gegen das Bienensterben erarbeiten und wenn möglich umsetzen. Ein weiters Herzensthema wird sein, die Umweltgifte wie Neonicotinoide (Glyphosat) oder andere allestötende Insektizide und Pestizide von europäischen Äckern zu verbannen. (...)