Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir werden dort über eine neue Alterssicherung entscheiden und mit Sicherheit auch eine gute Lösung präsentieren. (...)

(...) Ich bin seit 25 Jahren Abgeordneter im Europäischen Parlament, seit vielen Jahren Vorstandsmitglied und seit fünf Jahren stellvertretender Vorsitzender der Hanns Seidel Stiftung. Seit 1996 verbinde ich das Ehrenamt des Kreisrats im Landkreis Augsburg mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament. (...)

(...) die Nitratbelastung des Grundwassers ist ein kommunalpolitisches Thema, dass ich gerne als Mitglied des Kreistag Vorpommer-Rügen beantworte. Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr eine öffentliche Fraktionssitzung zu diesem Thema organisiert und die Nitratbelastung auch immer wieder in politischen Initiativen thematisiert. (...)

(...) Klar ist, dass im Wesentlichen landwirtschaftliche Betriebe für die hohen Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich sind. Aus diesem Grund hat der Bund die Düngeverordnung deutlich verschärft. (...)

(...) Wie erstellen im Ressort jährlich Prognosen, um reagieren zu können. Auf Basis der Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes erheben wir mit zusätzlichen Parametern jährlich eine Kita-Kinder und eine Schülerzahlprognose, in der beispielsweise Neubaugebiete und Abgänge von Schülerinnen und Schülern in andere Stadtteile bzw. (...)

(...) Die Akzeptanz seitens der BürgerInnen leidet darunter sehr, was ein systemisches Risiko für das Friedensprojekt EU bedeutet. Ich möchte, dass bei EU-Gesetzgebungsprozessen feste Regelungen gelten, die den Einfluss von NGOs und unabhängigen Experten erhöht und den Einfluss der Industrielobbyisten deutlich reduziert. Es kann nicht sein, dass teilweise ganze Vorlagen direkt aus den Büros der Konzerne stammen. (...)