Wir treten entschieden für mehr Kooperation bei der Strafverfolgung auf Bundes- und Europaebene ein. Dadurch wäre Strafverfolgung effektiver und effizienter, insbesondere bei international agierender organisierter Kriminalität.
(...) Die Frage nach mehr europäischer Eigenständigkeit bei der Energie ist falsch gestellt. Europa hängt mittelfristig von Lieferungen von Staaten außerhalb Europas ab. Die beste Strategie lautet deshalb: Diversifizierung. (...)
(...) Ich unterstütze Ihr Anliegen, dass auch europaweit rechtliche Regelungen erfolgen sollen gegen die Diskriminierung von Frauen und für die Gleichberechtigung von Frau und Mann. (...)
Die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen werden unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn über eine erlaubte Tätigkeit nicht hinreichend informiert werden darf.
(...) Ich bin also nicht wie von Ihnen erwähnt die europapolitische Sprecherin meiner Partei. Die hessische SPD hat keinen eigenen Aktionsplan zur Europapolitik sondern bringt ihre Ideen innerhalb der SPD z.B. bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms ein. (...)
Hallo Herr Wille,
das sind gleich drei Fragen.
Ich will versuchen, diese knapp und dennoch zufriedenstellend zu beantworten.