Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. (...)

(...) Wir gehen noch weiter: Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen. Wir PIRATEN unterstützen einen völkerrechtlichen Vertrag über Cyberkrieg. (...)

(...) Meine Antworten dazu: Frage 1: Ich trete dafür ein, Rüstungsexporte auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten zu begrenzen. (...)

(...) Generell lehnt die LKR eine Europaarmee ab, da dies eine gefährliche Kompetenzausweitung der EU bedeuten würde und letztlich zu einem Scheitern der NATO und damit des für uns so wichtigen transatlantischen Bündnisses beitrage könnte. Wie würden sich die Soldaten aus EU Ländern, die nicht der NATO angehören, im Bündnisfall verhalten? (...)

(...) 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)

(...) Nein. Es muss strenge Auflagen für Rüstungsexporte geben und wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Allerdings unterstütze ich eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstung innerhalb der EU und auch der NATO. (...)