Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein
Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden
Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.
Im Wahl- und Regierungsprogramm der CDU werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem die Qualität und Zugänglichkeit von Bildung sowie die Verknüpfung zwischen Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt betreffen.
Vermeintliche Vorteile der pauschalen Beihilfe relativieren sich eben doch mit Blick auf die SL-Beihilfe, weil diese in anderen Ländern so nicht mehr gegeben ist. Außerdem entfällt für Beihilfeberechtigte mit Pauschalanspruch jeder Anspruch auf ergänzende Beihilfen nach der „herkömmlichen“ Regelung, es werden keine weiteren Beihilfen für Krankheitsaufwendungen gewährt.
Zur konkreten Situation in Deutschland verweise ich auf die Studie der Radiant Energy Group (REG) mit dem Titel "Restarting Germany’s Reactors: Feasibility and Schedule" aus dem Jahr 2024.
