Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ihre Forderung nach einem stärkeren Eingreifen des Gesundheitsministeriums ist aus Ihrer Sicht gut nachvollziehbar, würde aber die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen spürbar schwächen.

Die aktuellen Honorarentscheidungen und die notwendigen geplanten Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind vor dem Hintergrund einer drohenden massiven Unterfinanzierung zu sehen. Es geht hierbei nicht darum, die therapeutische Versorgung pauschal zu „streichen“ oder die Bedeutung langfristiger Genesung zu verkennen. Vielmehr müssen wir die Effizienz der Mittelverwendung hinterfragen.

Eine stabile, flächendeckende psychotherapeutische Versorgung darf nicht durch einseitige wirtschaftliche Belastungen gefährdet werden. Deshalb setze ich mich auf mehreren Ebenen dafür ein:

Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.

Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung bleibt ein zentrales Anliegen.

Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.