(...) Um in Dresden keine zu große Anspannung im Wohnungsmarkt zu erleben, muss so viel wie möglich gebaut werden und zwar von allen Beteiligten, die Interesse haben, Wohnungen zu bauen. Ein "gesundes Verhältnis" lässt sich dabei schwer benennen. (...)
(...) Hier wird es wichtiger sein, Verbundtarife durchschaubar und einfacher zu machen, möglicherweise Verkehrsverbünde zusammenzulegen. Das Ziel bleibt ein kostengünstiger Nahverkehr in Stadt und Land mit Bus, Straßenbahn, Zug usw für 1 Euro pro Tag/ 365 Euro pro Jahr. (...)
(...) Es ist zwar vollkommen richtig, dass in den 90er Jahren viele Strecken in ganz Deutschland stillgelegt wurden, bzw. (...) Gerade in NRW wurden jedoch seitdem knapp 135 km Strecke wieder reaktiviert, da die Bedarfsplanung positiv ausgefallen ist. (...)
(...) Die drei per Gesetz beauftragten Institutionen haben zu diesem Zweck die DSO gegründet, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen. Der Vertrag zur Gründung der DSO ist vom Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt worden. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Deutsche Stiftung Organtransplantation ist zuständig für die Koordinierung der Entnahme der Organe, d.h. Unterstützung der Entnahmekrankenhäuser und Transplantationszentren, Transport der Organe, die Qualitätssicherung bei der Spenderbetreuung und die Zusammenarbeit mit den Transplantationsbeauftragen. Mit der Deutschen Stiftung für Organtransplantation ist man den im Gesetz gestellten Anforderungen gerecht geworden. (...)
(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)