Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 30.07.2018

(...) Das betäubungslose Schächten ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann das Verbot aber nicht ausnahmslos gelten, da die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit tangiert ist. (...)

Portrait von Peter Aumer
Antwort von Peter Aumer
CSU
• 21.06.2018

(...) Je nach Einzelfall kann dies bis zu einem Berufsverbot oder dem Verbot des Umgangs mit Tieren führen. Aus religiösen Gründen können jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, sofern das Fleisch des getöteten Tieres von Personen verzehrt wird, denen zwingende religiöse Vorschriften den Verzehr des Fleisches nicht geschächteter Tiere verbietet. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 26.07.2018

Sehr geehrter Herr Ponitka, (...) Die in der Süddeutschen Zeitung erläuterte Alternative vom Kehlschnitt unter Betäubung versöhnt Tierschutzanforderungen mit religiösen Vorschriften, die nicht über den Gesetzen stehen dürfen. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 06.07.2018

(...) Auch gehen immer wieder Berichte über auf zweifelhaften Gutachten fußende Entscheidungen von Familiengerichten durch die Presse. (...)

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 24.07.2018

(...) § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt bereits jetzt besonders eklatante Fälle des „Umgangsboykotts“ unter Strafe. (...) Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft ein. (...)

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