Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 29.04.2026
Wie und warum sollen sich die Rüstungsausgaben bezogen aus 2023 zu 2029 verdreifachen? Welche Standpunkt vertreten Sie in Anbetracht der Finanz. Belastung des Bundes aber auch der Menschen im Land?
Portrait von Jens Behrens
Antwort 04.05.2026 von Jens Behrens SPD

Ich würde mir wünschen wir leben in einer Welt voller Frieden und freiem Leben für alle. Leider ist die Realität eine andere.

Frage von Thomas H. • 29.04.2026
Wie interpretieren Sie mit Blick auf d. Ereignisse in d. Ukraine die u.g. Aussagen gegenüber Schewardnadse : " .. dass d. Zuständigkeit oder Truppen der NATO nicht nach Osten vorrücken würden. u.a.m.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 06.05.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Frage von Hannah C. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Pilsinger, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 30.04.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Ich bin gegen ein solches generelles Tempolimit.

Frage von Angelika K. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, ich möchte gerne ein Coffee Shop in Haldensleben Sachsen Anhalt aufbauen. Meine Frage, warum ist es so unmöglich und kompliziert ein Gesetz zu ändern, Vorbild Amsterdam.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.05.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber die Problemlage schildern Sie leider nur sehr abstrakt. Insofern kann ich leider keine konkreten Hinweise geben. Einzig bleibt mir zu sagen: Gesetze ändern ist so schwer nicht.

Frage von Said Taisir Helmut I. • 29.04.2026
Gibt es eine Modifikation des fiktiven Partnereinkommens bei reinen Beamtenfamilien?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Wie ich Ihnen und den weiteren Petentinnen und Petenten auf Ihre Anfragen bereits mitgeteilt hatte, werden die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung momentan durch die niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet.

Frage von Alexander S. • 29.04.2026
Werden im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Deutschen Bahn Daten zum langfristigen Verbleib von Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhoben und systematisch ausgewertet?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 04.05.2026 von Martin Kröber SPD

Hierfür sind u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete auch Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG, die als solche in der Regel allerdings der Schweigepflicht über die ihnen zugänglichen Dokumente unterliegen.