(...) Das Thema ÖPNV wird, wie das "N" schon sagt, grundsätzlich innerhalb der zuständigen Kommunen und Regionen entschieden. Auf Bundesebene können lediglich geführte Diskussionen Anstoß in wegweisende Richtungen geben. (...)
Jedes Jahr zu Semesteranfang wiederholt sich das Bild: Tausende von Studierenden sind auf Wohnungssuche und finden weder eine bezahlbare Wohnung noch einen Platz in einer WG oder einem Studi-Wohnheim.
(...) ( Unser aller .. ) Das Land muss dafür aber auch ohne Zweifel mehr Geld den Kommunen geben, auch zweckgebunden. (...)
(...) Sie wissen, dass das Thema sehr komplex und ergo einfache Antworten unseriös wären. An dieser Stelle nur so viel: im Wahlprogramm bekennt sich B90/Die Grünen dazu, in einem öffentlichen Beteiligungsprozess das Kitaggesetz umfassend zu reformieren. Stichworte: erweiterter Bildungsauftrag, Qualitätssicherung, räumliche und zeitliche Bedarfsabdeckung....und nicht zuletzt gerechte und transparente Finanzierung. (...)
(...) Das Kitagesetz in Brandenburg muss nach unserer Überzeugung grundsätzlich überarbeitet werden. Bei der Ausstattung der Träger durch die Kommunen, kommunal oder frei darf es im Grundsatz landesweit keine Unterschiede geben. (...)
(...) „Die Finanzierung ist in den §§ 16 und 17 des Kindertagesstättengesetzes klar geregelt, auch wenn dies gelegentlich infrage gestellt und kritisch kommentiert wird. Ich weiß, dass sich die Träger der Kindertagesstätten wünschen, dass nur ein oder weniger Finanzierungsträger gesetzlich in der Verantwortung sind, die Kosten der Kindertagesbetreuung zu tragen. (...)