(...) Soziale Medien wie Facebook sind mittlerweile auch für uns Politiker unerlässlich geworden. (...)
(...) Insofern hat das Internet und die sozialen Medien einen ganz erheblichen Einfluss auf die Demokratie. Es ermöglicht eine weite Streuung, unabhängig vom Wohlwollen bestimmter Journalisten und hat aus meiner Sicht einen sehr positiven Einfluss auf die Demokratie. (...)
(...) Ob soziale Medien oder das Internet die Demokratie fördern oder ihr schaden, ist eine gute Frage. Ich denke, es ist wie mit allen Technologien: Es hängt davon ab, wer sie wie und zu welchem Zweck einsetzt. (...)
(...) Auch die Beteiligung an innerparteilichen Diskussionsprozessen kann online sehr gut gewährleistet werden und ermöglicht so bessere demokratische Beteiligungsprozesse. Insofern bin ich der Meinung, dass die sozialen Netzwerke die Demokratie bereichern. Auch die Arbeit des Deutschen Bundestages ist beispielsweise so transparent wie nie. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Seenotrettung ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist zweifelsfrei, dass kein Flüchtling im Meer ertrinken soll. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
