(...) Eine Finanzierung über den Haushalt hätte den Vorteil, dass Gelder für die Prämie in jedem Bundeshaushalt fest eingeplant sind und ausgezahlt werden; außerdem werden auch WanderschäferInnen gefördert. Diesen Ansatz halte ich für den besseren. (...)
(...) Die Überprüfung ob hier tatsächlich eine Verschwendung von Steuergeldern in der von Ihnen genannten Höhe vorliegt, obliegt letztlich dem Sächsischen Rechnungshof. Eventuell sollten Sie also in Erwägung ziehen, sich mit Ihrer Anfrage direkt an den Sächsischen Rechnungshof zu wenden. (...)
(...) So wie Sie die Situation beschreiben, wundert es mich aber schon, warum Sie bisher nur zwei Vermittlungsvorschläge erhalten haben. Letztlich gestaltet sich die Arbeit mit Arbeitssuchenden aber immer auch sehr individuell. Verschiedene Faktoren, wie die Biografie und der Arbeitsmarkt Vorort bedingen einander. (...)
(...) zunächst müsste man die Gründe für die Einstellung kennen. An sich ist die SAn sich ist die Staatsanwaltschaft durchaus in der LageDelikte zu verfolgen, was auch dringend notwendig ist. (...)
(...) Antisemitismus wird in Deutschland aktiv und vielfältig bekämpft. Er ist unannehmbar. (...)
(...) wir sind uns einig, dass alle Demokraten dem Antisemitismus entschieden entgegen treten müssen. SPD, Grüne, Union und FDP haben deshalb Anfang des Jahres mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten berufen soll. Dieses Amt hat im Mai Felix Klein übernommen. (...)