(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)
(...) Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Ihre Ausbreitung kann eingeschränkt werden, wenn mehr als 95 Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz haben. (...)
(...) Vielmehr drückt das Wort „brüderlich“ als Sinnbild eine besonders starke, familiäre Verbundenheit mit etwas oder jemandem aus: Geschwister sind unzertrennbar, denn sie haben einen gemeinsamen Ursprung und sind zusammen aufgewachsen. Das ist eine tiefprägende Lebenserfahrung und vermittelt letztlich ein gänzlich anderes Gefühl der Loyalität und Überzeugung als das der „Toleranz“. (...)
(...) Diese Konstellation wird sich vermutlich nicht kurzfristig ändern. Sie ist aber gefährlich, weil eine solche Politik des kleineren Übels schädlich für die Demokratie ist und die politische Phantasie abstumpft. Wie man unter diesen Bedingungen unseren Ideen Geltung und Durchsetzungsperspektive verschaffen kann, werde ich mit allen, die Willens sind, diskutieren und umsetzen. (...)
(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)
(...) als Kind aus einem Arbeitnehmerhaushalt bin ich meiner Sozialdemokratie tief in Dankbarkeit verbunden, dass ich trotz (!) Studiengebühren von CDU-FDP damals in NRW die Möglichkeit hatte zu studieren. (...)