(...) Bereits seit 1983 sind auf Renten und Versorgungsbezüge Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Bis zur Gesundheitsreform 2004 wurden jedoch Versorgungsbezüge je nach Auszahlung unterschiedlich behandelt. (...)
(...) Dabei liegt der Schwerpunkt für mich in der unbedingten Gleichbehandlung zwischen Ländlichem Raum und der Hauptzentren auf der Hand. Die finanzielle Auststattung der Kommunen zur Pflichterfüllung ihrer Aufgaben ist für ihre Frage ebenfalls ein Schwerpunkt meiner Arbeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anzahl der Fragen sowie die Antworten können Sie dem Parlamentsdokumentationssystem entnehmen. Dort werden alle Fragen und Antworten veröffentlicht. (...)
(...) die Ausweisung von FFH-Gebieten erfolgte bereits nach Kriterien, die durch das EU-Recht vorgegeben werden. Mit den Natura 2000-Gebieten, die FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete umfassen, entsteht ein europäisches Schutzgebietsnetz, das bedrohte und wertwolle Lebensraumtypen und Habitate erhält. (...)
(...) Wenn wir nun über Änderungen und Gerechtigkeit diskutieren, müssen wir neben der nötigen Entlastung der Beitragszahler im Rentenalter auch die Frage der Generationengerechtigkeit gegenüber den jüngeren Beitragszahlern in den Blick nehmen: So steigt der Anteil von Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung stetig an - mit einem entsprechenden Anstieg an Leistungen der Krankenversicherten. Dadurch muss die jüngere Generation mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als die vorherigen Jahrgänge. (...)
(...) Ich würde mich freuen, wenn die Union endlich zu einer tatsächlichen Lösung bereit wäre. Nichtsdestotrotz bin ich vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Unionsfraktion zuversichtlich, dass wir die Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten durchsetzen können. Eine Zusage kann ich Ihnen aber leider noch nicht geben. (...)