(...) Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt. (...)
(...) Ich halte die derzeitigen Regeln zu Nebeneinkünften und Transparenz für ausreichend. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sowie entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat müssen ja bereits jetzt offengelegt werden. (...)
(...) Ich stehe der Forderung nach einem Lobbyregister daher neutral gegenüber. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass NGOs, Stiftungen, Botschaften und beispielsweise auch Gewerkschaften in ein solches Register einzubeziehen sein sollten. (...)
(...) Es bedarf daher einer Trendwende hin zu einer Eigentümernation in Deutschland. Hierzu ist es dringend erforderlich, eine hohe Wohneigentumsquote als politisches Ziel vorzugeben. (...)
(...) Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Impfungen zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen gehören, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. (...)
(...) wir GRÜNE wollen Sachsen zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag verbindliche Mindestbedienstandards verankert, die auch kleinen Orten eine bessere Anbindung an den ÖPNV gewährleisten sollen. Damit schaffen wir es in ganz Sachsen eine verlässliche und umweltfreundliche Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, dem Bus, der S-Bahn oder flexiblen Angeboten wie etwa dem Anruf-Sammeltaxi. (...)