Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern, dass faire Wettbewerbsbedingungen als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen - insbesondere hohe Umwelt-, Klima-, Sozial-, und Verbraucherschutzstandards. Schlupflöcher, Steueroasen oder ein Unterlaufen von Bürger*innenrechtsstandards müssen im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.
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(...) Unsere Außen- und Sicherheitspolitik werden wir weiterhin eng mit unseren britischen Freunden abstimmen. Davon profitieren beide Seiten. (...)
(...) Keinesfalls würde ich mich einer sachlichen Debatte verweigern. Ich diskutiere gerne und leidenschaftlich. (...)
(...) Die Mehrausgaben der Mütterrente II werden sich auf jährlich 3,7 Milliarden Euro belaufen (...)
(...) Zunächst kann festgehalten werden, dass es sich bei 5G "nur" um einen neuen Mobilfunkstandard handelt, der sich aus physikalischer Sicht nicht wesentlich von seinen Vorgängern unterscheidet. (...)
(...) Nach meinem Wissensstand hinsichtlich des aktuellen Standes der Wissenschaft (vgl. Bundesamt für Strahlenschutz) gibt es keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die elektromagnetischen Felder von WLAN-Geräten generelle Gesundheitsrisiken bergen. Auch sehe ich keinen nachvollziehbaren Grund anzunehmen, dass Forschungsergebnisse zu vorhergehenden Mobilfunkstandards nicht auch auf 5G übertragbar sind. (...)