Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist beabsichtigt, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zu honorieren und ihnen über eine „Grundrente“ ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu ermöglichen. Voraussetzung für den Bezug dieser „Grundrente“ soll außerdem eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein. (...)

(...) Ich selbst sehe Kopfhörer beim Radfahren per se nicht als Problem an, wie auch aus meinem Facebook-Post zu erkennen ist („Musik hören ist Ok, so lange man noch andere Verkehrsteilnehmer wahrnehmen kann.“). Allerdings ist eine Neuregelung für Fälle, in denen Kopfhörer und ihr Betrieb die Verkehrstauglichkeit stark einschränken, durchaus denkbar. (...)

(...) 1. Das einfachste und wirksamste Mittel ist mehr Personal in den Krankenhäusern: Es fehlen derzeit mindestens 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Auch bei anderen für die Hygiene zentralen Berufsgruppen (z.B. Reinigung und Sterilisation) herrscht massiver Personalmangel. (...)

(...) Dass es noch immer pseudo-therapeutischen Eingriffe gibt, die die sexuelle Orientierung von Menschen verändern wollen, verurteilen wir auf das Schärfste. Solche Eingriffe gehören abgeschafft! (...)

(...) wir als SPD unterstützen die Forderungen hier ausdrücklich. Pseudotherapeutische Umpolungsversuche erinnern mehr an Werkzeuge aus dem mittelalterlichen Folterkeller, als an den Umgang einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft mit Menschen verschiedener sexueller Identitäten. Besonders abstoßend ist hieran, dass sich diese „Homoheiler“ mit ihren Methoden auch an Kindern und Jugendlichen zu vergehen versuchen, die noch mitten in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stecken. (...)

(...) Ein Verbot sollte man erst dann aussprechen, wenn tatsächlich Schäden eintreten. Ansonsten müssen wir es öffentlichkeitswirksam bekämpfen. (...)