Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)

(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)

(...) Das Gebiet des stillgelegten Flughafens Tempelhof - grasbewachsen und keine Asphaltfläche, mitten in der Stadt - ist so eine kühlende Stelle. Auch auf der Fläche des bisherigen Flughafens Tegel sollen neben einem Stadtgebiet auch große Grün- und Freiflächen realisiert werden. (...)

(...) Hoffentlich konnten wir Ihnen damit zeigen: Unsere Politik berücksichtigt viele Faktoren. Ohne Frage steht dabei eine langfristige ökologische und nachhaltige Perspektive für Berlin im Vordergrund. Das gehört zu unserer Grünen DNA. (...)

(...) Obwohl im Landkreis Rosenheim die Milchviehhaltung eine bedeutende Rolle einnimmt, ist die Badewasserqualität der heimischen Seen hervorragend und der Nitratgehalt im Trinkwasser in einem Bereich, der deutlich unter den Grenzwerten liegt. Dies zeigt, dass Landwirtschaft und Trinkwasserschutz bzw. (...)

(...) Wir haben kein „Antisemitismusproblem“ in unserer Stuttgarter Fraktion, wie auch in der gesamten AfD nicht. (...)