(...) Es gibt also keinen speziellen Bußgeldkatalog, der Strafen für das Töten von Wespen festlegt. Das Höchstmaß für Bußgelder aus dem Naturschutzgesetz wird in den Medienberichten ohne jegliche Einordnung wiedergegeben. Es entsteht der falsche Eindruck, dass die Behörden tatsächlich derartig hohe Bußgelder für das Töten von Wespen verhängen. (...)
(...) Unsere Bundestagsfraktion hat zu der Verbesserung der Luft in unseren Städten viele Vorschläge gemacht. Für uns ist klar, dass wir eine Verkehrswende brauchen, um CO2 und Stickoxide insbesondere in den Städten zu reduzieren. (...)
(...) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren wird geregelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union erstmals betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. (...)
(...) Auch wir die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass mehr gegen die Kinderarmut in unserem Land unternommen werden muss. Das Kindergeld, in der Form wie es momentan in Deutschland existiert, ist zu kompliziert und nicht familienorientiert. (...)
(...) wir setzen uns in Bayern für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe ein. Es kommt nicht von ungefähr, dass in Bayern die Betriebe deutlich kleiner sind als im übrigen Bundesgebiet. Unsere Viehhaltung ist deutlich weniger viehintensiv als in anderen Bundesländern mit Schwerpunkt in der tierischen Produktion (z. (...)
(...) Allerdings kann ich Sie beruhigen, wir haben in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein sehr hohes Regelungs- und Schutzniveau. Auch und gerade deshalb werden die strengen Grenzwerte für Nitrat in über 85 Prozent der Grundwasserkörper eingehalten. Aber selbstverständlich muss die Verringerung des Nitrateintrags in stark belasteten Gebieten ebenfalls Priorität haben. (...)