vielen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich ist es so, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dafür gewählt sind, die Interessen der Bevölkerung zu repräsentieren. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter ist laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG).
(...) Deshalb fordern wir eine EU-Plastiksteuer. Eine solche Abgabe bietet den Anreiz, Verpackungsmüll zu reduzieren, indem die Rohstoffe verteuert werden (...)
(...) Hierfür möchten wir in der nächsten Legislaturperiode ein Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, das eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beinhalten soll. Das Mobilitätsgesetz wird durch digitale Angebote unterstützt. So sollen die notwendigen Fahrpläne, Tarife und Echtzeitdaten flächendeckend als Open Data bereitgestellt werden. (...)
(...) Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. Aber bei den über 30jährigen liegen die Impfquoten unter 50 Prozent. (...)
(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. (...)
(...) Bevor es zum Inkrafttreten des Gesetzes kommt, durchläuft der Kabinettsentwurf zwei Lesungen und Durchgänge im Bundestag wie auch im Bundesrat. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen getrost versichern, dass alle wichtigen Fragen bezüglich des Masernschutzgesetzes mit der nötigen Sorgfalt und Vielfalt an Expertise und Meinungen behandelt werden. (...)