(...) Auch Ihr Vorschlag den Führerschein der Klasse A1 generell mit dem Erwerb des Führerscheins der Klasse B zu koppeln, würde aus meiner Sicht den Zugang zu Leichtkrafträdern erheblich vereinfachen. Daher halte ich es für Sinnvoll über dieses Thema in Zukunft zu diskutieren. (...)
(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)
(...) Aber jeder der einen Garten oder einen Balkon hat und dort Wildblumen anlegt, erreicht schon sehr viel in seinem Nahbereich. Wildblumen sind das "Futter" was Bienen benötigen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) In der Sache bezog sich die Kritik darauf, dass die Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden sollte. In der Sendung „Maybrit Ilnner“ vom 07.02.2019 wird die Argumentation deutlich. (...)
(...) Deshalb ist eine armutsfeste Alterssicherung eine Forderung, die für die SPD sehr wichtig ist. Aus Umfragen wissen wir, dass unser jetzt vorliegendes sozialdemokratischen Rentenkonzepte auf große Zustimmung in der Bevölkerung stößt. (...)