(...) Was die Reform des Wahlsystems betrifft, gibt es im Moment keinen erkennbaren Königsweg. Grundsätzlich hat sich das personalisierte Verhältniswahlrecht bewährt. (...)
(...) Das Wahlsystem könnte nur dann als einflussnehmend verstanden werden, wenn man dem Mehrheitsprinzip folgend das Verhältniswahlrecht abschaffen wollte. (...)
(...) Meine Äußerungen zu den Jamaika-Sondierungen können Sie relativ einfach durch eine Internetrecherche oder auf meiner Webseite nachvollziehen. (...)
(...) Persönlich hatte ich mich angesichts der Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne mit der Oppositionsrolle angefreundet. Die Verantwortungslosigkeit, die mediale Inszenierung und letztlich das Scheitern aufgrund der FDP haben uns erst die Regierungsbeteiligung angedient. Unsere Mitglieder haben sodann die Übernahme von Regierungsverantwortung gebilligt und gefordert angesichts dieser Umstände. (...)
(...) 4. Wer sich in Deutschland zur Wahl stellt, der muss auch Willens und in der Lage sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit Parteien wie der AfD oder der Linken, die sich im Bundestag bewusst als realitätsferne Oppositionspartei aufführen, ist kein Staat zu machen. (...)
(...) DIE LINKE kann ihre Ziele nur durch außerparlamentarischen Druck durchsetzen. Ich bin dafür, dass die LINKE in gesellschaftlichen Bündnisse - auch mit SPD und Grünen gesellschaftliche Verbesserungen erkämpft. (...)
