(...) Ihre konkrete Frage zur sogenannten Widerspruchslösung, wie sie bereits einige andere europäische Länder beschlossen haben, bedeutet einen Eingriff des Staates in die bürgerliche Freiheit. Die Verfügung über den eigenen Körper ist eine Gewissenfrage und erfordert eine umfassende gesellschaftliche Debatte. (...)
(...) Die SPD hat sich im Wahlkampf für ein Sammelklagerecht stark gemacht und dieses nun im Koalitionsvertrag durch- wie auch als Gesetz umgesetzt https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-beschliesst-alle-klage. Dabei hat die SPD-Bundestagfraktion dafür gesorgt, dass das Gesetz rechtzeitig vor der Verjährung des Diesel-Skandals in Kraft tritt. Es eröffnet damit Betroffenen die Möglichkeit ihr Recht einzuklagen. (...)
(...) Wir halten den übermäßigen Leistungsdruck, der durch die frühe Übertrittsentscheidung in der vierten Klasse einsetzt, in diesem Zusammenhang für absolut kontraproduktiv. Wir fordern daher eine gemeinsame Schulzeit bis einschließlich zur 6. Jahrgangsstufe. (...)
(...) Allerdings gibt es auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, wonach der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Anwendungen dieses Urteils. Während in Berlin und Schleswig-Holstein die Verfahren in der Regel bei bis zu 15 – 30 Gramm eingestellt werden, werden in Bayern und Baden-Württemberg manchmal selbst „Anhaftungen“ und kleine Restmengen unter einem Gramm bestraft. (...)
(...) ich stehe für eine Verkehrspolitik, die eine Balance zwischen dem unverzichtbaren Ausbau unserer Infrastruktur und dem berechtigten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Schutz vor Lärm und Abgasen sowie der Bewahrung unserer herrlichen Natur findet. Meine Position zum Brenner-Nordzulauf finden Sie in der Resolution der beiden CSU-Kreisverbände Rosenheim Stadt und Land. (...)
(...) die SPD setzt sich für ein Einwanderungsgesetz ein. Darüber hinaus können Sie sich auf unseren Internetseiten zum Thema Flüchtlingspolitik informieren: https://www.spdfraktion.de/themen/flüchtlingspolitik (...)