Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem BTHG wird das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt. Zur Umsetzung der (...)

(...) nicht sehr gut erreichbar. Das Bundesteilhabegesetz insgesamt enttäuscht eher. (...)

(...) Dennoch darf man deswegen nicht vom Ziel des Gemeinschaftsschutzes abweichen. Ziel muss es bleiben, einen Zustand zu erreichen, in dem auch nichtimmune Personen in einer Bevölkerung geschützt sind, weil hinreichend viele andere Personen immun sind und daher den Erreger nicht länger an ungeschützte Personen weitergeben. (...)

(...) Sehr gern beantworten wir ernstgemeinte und vor allem sachliche Fragen. Im Sommerinterview ist Frau Baerbock ein Aussprachefehler unterlaufen. Das liegt daran, dass sich Frau Baerbock mit Hintergrundinformationen vorbereitet hat, die in englischer Sprache verfasst waren. (...)

(...) Fest steht, Migrationspolitik ist und bleibt eine Daueraufgabe. Angesichts von über 3,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei, hunderttausenden migrationswilligen Menschen in Nordafrika, 98.000 Asylerstanträgen, die in Deutschland bis Ende August dieses Jahres gestellt wurden, wäre es völlig verfehlt, von Entspannung zu sprechen. (...)

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)