Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU
Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPD
Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.
Antwort 04.02.2026 von Christoph Ploß CDU
Bekifft andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, geht gar nicht!
Antwort 24.02.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerade bei kontroversen Themen bemühe ich mich im Rahmen von sog. Persönlichen Erklärungen darum, transparent zu machen, wo meine persönliche Haltung deckungsgleich mit der Fraktionslinie ist – und wo es Unterschiede geben könnte
Antwort 10.02.2026 von Annika Klose SPD
Es ist bereits zu erkennen, dass durch dieses Gutachten vom Verfassungsschutz wieder deutlich mehr Bewegung in diese Debatte kommt.
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Die CDU versteht sich weiterhin als Stimme der Mitte unserer Gesellschaft und als Partei der sozialen Marktwirtschaft.