(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)
(...) Andere sind aus Kostengründen aus innerstädtischen Mietwohnungen aufs Land in ein älteres Haus gezogen, welches nun je nach finanziellen Möglichkeiten teilsaniert werden muss und so kontinuierlich Investitionen verschlingt. Da Wohnraum aber nach wie vor knapp ist, sollte es auch eine Aufgabe des Staates sein, seinen Aufbau und Erhalt zu fördern - die Straßeninfrastruktur ist dafür aber Voraussetzung. Insofern hielte ich es für sinnvoll, wenn die Kommunen für Infrastruktursanierungen auch zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Länderhaushalt bekämen, zumal die vor Häusern liegenden Straßen ja in den meisten Fällen bei weitem nicht singulär nur von den Anliegern genutzt werden. (...)
(...) Noch im September wollen wir im Bundestag sowohl die Änderung des Direktwahlaktes ratifizieren als auch eine entsprechende Änderung des EuWG beschließen. Die Änderung des EuWG tritt natürlich erst dann in Kraft, wenn der Direktwahlakt auch in den anderen EU-Staaten ratifiziert worden ist. (...)
(...) Das Telefongespräche unterbrochen werden, man im schlimmsten Fall irgendwo "strandet" und durch die Verspätung wahnsinnig viel Zeit verloren geht ärgert mich genau wie Sie. Deswegen habe ich erst vor wenigen Tagen ein Schreiben an den Herrn Wirtschaftsminister unseres Bundeslandes verfasst und ihn nachdrücklich aufgefordert, den Druck auf die Deutsche Bahn zu erhöhen, damit die Störungsanfälligkeit einiger Anlagen endlich beendet wird. Als Fraktion haben wir bereits Druck in Pinneberg bei der Marschbahn gemacht - ich werde mein möglichstes tun, auch für die Flensburger Anbindungen Verbesserungen zu erziehlen. (...)
(...) Die grüne schleswig-holsteinische Landtagsfraktion vertritt die Position eines sofortigen Ausstiegs aus Glyphosat. Dies lässt sich aber auf Landesebene nicht durchsetzen. (...)
(...) Fahrverbote lehne ich grundsätzlich ab. Bis zu einer Herstellung von Wasserstoffautos sollten die Stadtfahrten der Autos durch kostenloses ÖPNV gemindert werden können. Zusätzlich ist der Ausbau der Radwege in die Stadt und innerhalb der Stadt massiv zu fördern. (...)