(...) Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir uns davon eine echte Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise Psychotherapeuten mit Hilfe einer Kammer geschlossen ihre Interessen vertreten, erfordert auch eine entsprechende Institution auf Seite der Pflegenden. (...)
(...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ein Gegner der Widerspruchslösung und unterstütze einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Entscheidungslösung, welcher eben solche Probleme, wie Sie sie ansprechen, vermeidet. Auch aus diesem Grund kann ich Ihnen leider keine konkreten Zahlen als Antwort auf Ihre sehr spannenden Fragen nennen. (...)
(...) Sie stellen mir Fragen zur geplanten Widerspruchsregelung von Herrn Spahn, Herrn Lauterbach u.a. Ich lehne die Widerspruchsregelung als einen zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ab. (...)
(...) Durch die Novelle des Transplantationsgesetzes (TPG) vom Januar wird sich auch nach unserer Einschätzung die Anzahl der Transplantationen erhöhen. Doch darüber hinaus gibt es weitere Potentiale und um diese zu nutzen, schlagen wir ein eigenes Gesetz vor, um auch die Zahl der Menschen mit Organspendeausweis von derzeit ca. (...)
(...) Das Projekt ist ein Beitrag zu der Versorgungssicherheit der EU, deshalb soll es aus meiner Sicht realisiert werden. Die aktuelle DiskDie aktuelle Diskussion hierzu zeigt aberlche energiepolitischen Themen zukünftig innerhalb der EU unbedingt gemeinsam abgestimmt werden sollten, um die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten besser berücksichtigen zu können. Energiepolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe. (...)
