(...) Die Automobilindustrie hat Dieselfahrzeuge zum Verkauf angeboten, die leider nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich die Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen, die Hardwarenachrüstungen zu übernehmen und dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. (...)
(...) wir sehen das Thema Dieselfahrverbot ähnlich wie Sie. Es ist wichtig jetzt die gesetzlichen einheitlichen Rahmen zu schaffen, was sicher nur auf Bundesebene möglich ist. Wir setzen uns über den Bundesrat aber auch im Bundestag hier für eine zügige Gesetzgebung ein. (...)
(...) Ihre Idee einer Bundesratsinitiative finde ich interessant und werde sie morgen in der Fraktion besprechen, ob dies noch möglich ist und ob es Wirkung entfalten könne. (...)
(...) Grenzpolizei jetzt aber durch den Bundesinnenminister (CSU) verwehrt. Da zeigt sich, dass die CSU die Wiedereinführung der bayer. Grenzpolizei aus reinen Wahltaktischen Gründen vorgenommen hat. (...)
(...) Diesbezüglich müsste die bayerische Bauordnung verändert werden, damit lokaltypisches Bauen im Vordergrund steht. (...)
(...) B. dafür einsetzen, dass Traditionsveranstaltungen nicht durch überzogene Vorschriften, teilweise gar nicht mehr abgehalten werden können. D. (...)