(...) Ich werde Ihre Anmerkung an meine KollegInnen aus der Bezirksfraktion weiter geben, damit klar wird, dass Sie mit der Entscheidung des Eimsbüttels TVs nicht einverstanden sind. Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse finde ich es wichtig, dass wir nicht aufhören, über Symbole aus der Nazizeit und deren Verwendung zu diskutieren! (...)
(...) laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Passau wurden die Planungen der Umgehungsstraße Saldenau an das Ingenieurbüro Wolf vergeben. Die Ausarbeitung ist bereits weit fortgeschritten. (...)
(...) Die schlimmen Auswüchse kann man fast jeden Tag aus den Nachrichten entnehmen. Mir wäre es am liebsten, wenn in diesem Lande nur die Schutzkräfte, Jäger und Sportschützen Waffen tragen würden. (...)
(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf das Gute-Kita-Gesetz, das die SPD kürzlich in der Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bis 2022 sollen insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert werden. Dass dieses Geld richtig verwendet wird ist die Aufgabe der Länder. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die grüne Bundestagsfraktion kämpft seit vielen Jahren für eine Änderung des TSG und hat dazu in der letzten Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aus dem Transsexuellengesetz ein echtes Selbstbestimmungsgesetz machen soll. ( https://www.gruene-bundestag.de/lesben-schwule/selbstbestimmung-fuer-alle-09-05-2017.html ) (...)